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1. Allgemeines
Unsere
Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Die in Prospekten,
Anzeigen u. ä. enthaltenen Angaben sind unverbindlich und
beinhalten keine Zusicherung. Mit Aufgabe der Bestellung erklärt der Käufer verbindlich,
die Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das darin
liegende Vertragsangebot innerhalb einer Woche anzunehmen. Die
Annahme kann durch die Auslieferung der Ware oder die Erbringung
der Dienstleistung oder dadurch erklärt werden, dass wir dem
Käufer in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung
bestätigen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des
Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. es sei
denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung
zugestimmt. Individualvereinbarungen bleiben von der
vorstehenden Regelung unberührt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem
Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des
Verkäufers.
2. Preise
Alle
Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und
Transportkosten. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Diese
können bis zu 15% überschritten werden. Unsere Preise verstehen
sich ab Lager ohne Aufbau, Installation, Schulung und sonstige
Nebenleistungen. Unsere Rechnungen sind sofort fällig, soweit
nichts anderes vereinbart ist. Sie sind ohne Skonto und sonstige
Abzüge zahlbar. Scheck- und Wechselhergaben gelten erst nach
Einlösung als Zahlung. Die Wechselentgegennahme bedarf immer
einer vorhergehenden schriftlichen Vereinbarung mit uns. Bei
Hereinnahme von Wechseln werden die bankmäßigen Diskont- und
Einziehungsspesen berechnet. Sie sind sofort in bar zu zahlen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz
der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen. Das Recht
zur Aufrechnung steht dem Käufer nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese
durch uns anerkannt wurden. Der Käufer kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf
dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
3. Lieferbedingungen
Dem
Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind
zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und
Teilleistung gilt in diesem Falle als selbständige Lieferung und
Leistung. Der Käufer kann 4 Wochen nach Überschreitung eines
unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen
Lieferfrist den Verkäufer schriftlich auffordern, binnen
angemessener Frist zu liefern. Mit dieser Mahnung kommt der
Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch
schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen mit dem Hinweis,
dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist
ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Käufer
berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen; dieser beschränkt sich bei leichter Fahrlässigkeit
auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem
der Verzug zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, steht ihm
ein Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
zu.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb
des Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere
Arbeitsausstände und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt,
die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis
beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Die Ware wird per Post geliefert. Die Kosten berechnen sich nach dem
Versandgewicht. Ab einem Bestellwert von 1.500.- € entfallen die
Versandkosten. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller
zusätzlich eine Nachnahmegebühr von 1,53 € erhoben.
Nachlieferungen sind grundsätzlich versandkostenfrei.
4. Versendung
Eine
Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort
erfolgt auf Kosten und Risiko des Käufers. Die Ware wird vom
Verkäufer (ohne Kostenbelastung für den Käufer) versichert.
5.
Eigentumsvorbehalt
Die Ware
bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des
Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.
Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts,
ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei
dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt
der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer
aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer
hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des
Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur
Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten
Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer
jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab.
Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der
Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung,
in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit
dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt
hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden
Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherung besteht.
6. Gewährleistung
Ab dem
01.01.2002 gewährleisten wir für eine Dauer von 24 Monaten, dass
die über uns bezogenen Liefergegenstände nach dem jeweiligen
Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für
normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gebrauchte oder
generalüberholte Ware wird mit 12-monatiger Gewährleistung verkauft. Der Käufer hat
zunächst nur Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie
an den anderen Teilen des Kaufgegenstands verursachten Schäden
(Nachbesserung). Sofern die Nachbesserung 2-malig fehlschlägt kann der
Käufer anstelle der Nachbesserung Wandlung (Rückgängigmachung
des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung)
verlangen. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht. Für
Nachbesserung gilt folgendes:
a) Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2
Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder
von ihm aufnehmen zu lassen.
b) Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht,
dass
· der
Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden
ist (z.B. durch unsachgemäßem Einbau oder Betrieb beschädigte
CPUs) Dies gilt insbesondere für den Betrieb der Gegenstände mit
falscher Stromart oder -spannung sowie Anschluss an ungeeigneten
Stromquellen, oder den Betrieb von CPUs mit unzureichender
Kühlung. Das gleiche gilt für Mängel und Schäden, die aufgrund
von Brand, Blitzschlag, Explosion oder Netzbedingten
Überspannungen, Feuchtigkeit aller Art, falscher oder fehlender
Programm-Software und/oder Verarbeitungsdaten zurückzuführen
sind, es sei denn, der Käufer weist nach, dass diese Umstände
nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
oder
· in den
Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der
Verkäufer nicht genehmigt hat oder
· der
Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise
verändert worden ist oder
· der
Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege
des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung
ausgeschlossen.
c) Sollte der Kunde
uns eine Frist zur Erledigung von Nachbesserungsarbeiten setzen,
muss diese Frist mindestens zwei Wochen betragen, es sei denn,
es handelt sich um einen unterdurchschnittlich einfach
gelagerten Fall. Die Frist wird ab dem Zugang einer
detaillierten Fehlerbeschreibung und der Ware in unseren
Geschäftsräumen berechnet.
Soweit nicht
ausdrücklich anders vereinbart, sind weitergehende Ansprüche des
Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Wir
haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand
unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für
entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers.
Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf
Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten
Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten,
Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4
des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung
von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust
vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer
sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so
dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden
können.
Um Datenverlusten in
Folge von Reparatur oder Mangel der Ware vorzubeugen, empfehlen
wir die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen, da eine
Haftung für derartige Mangelfolgeschäden ausgeschlossen wird.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei vorsätzlicher oder grob
fahrlässiger Verursachung.
7. Rücksendungen
Sämtliche
Rücksendungen können nur unter Vorlage der Rechnung (Kopie),
einer Fehlerbeschreibung und der Originalverpackung bearbeitet
werden. Unfreie Sendungen werden von uns nicht angenommen. Die
Umtauschware in nicht wiederverkaufsfähigem Zustand wird
grundsätzlich nicht angenommen und dem Käufer erneut
kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Für die Zusendung von
Gegenständen an uns trägt der Kunde die Versandkosten und die
Gefahr bis zum Eintreffen bei uns.
8. Haftung
Die
Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und
Betriebsangehörigen des Verkäufers gegenüber dem Käufer wird
außer in den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
ausgeschlossen.
9. Geltendes Recht
Für diese
Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom11.04.1988 ist
ausgeschlossen, zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in
dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben
unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag
abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen
Tätigkeit des Kunden zugerecht werden kann (Verbrauchervertrag)
und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags
erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen
Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.
Ausfuhrgenehmigung
Eventuell für die
Ausfuhr der gelieferten Ware notwendige Zustimmungen des
Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft in Eschborn/Taunus sind
vom Käufer in eigenem Namen und auf eigene Kosten einzuholen.
Die Versagung einer solchen Ausfuhrgenehmigung berechtigt den
Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten.
11. Erfüllungsort,
Gerichtsstand
Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel-
und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der
Sitz des Verkäufers.
Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland
verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum
Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
12. Datenschutz
Ohne Ihre
ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der
Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert . Eine Weitergabe
Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt
nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht.
Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und
Dritten nicht zugänglich gemacht.
13.
Widerrufsbelehrung bei Verbraucherverträgen
Verbraucher sind
berechtigt, ihre auf den Abschluss eines Vertrages, der zwischen
uns und dem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von
Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wird, gerichtete
Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag der Widerrufsbelehrung
gegenüber des Kunden und bei Dienstleistungen mit dem Tag des
Vertragsabschlusses.
Die Widerrufsfrist beginnt aber nicht, bevor wir unseren
Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuches in Verbindung mit § 1 Abs. 2 und 3 der Verordnung
über Informationspflichten nach Bürgerlichem Recht und unseren
Pflichten nach § 312e Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen
Gesetzbuches nachgekommen sind.
Der Widerruf muss in Textform erfolgen. Er kann bei
Warenlieferungen auch durch Rücksendung der Ware ausgeübt
werden. Er muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung
genügt die rechtzeitige Absendung. Für den Fall des
fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist der
Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines
Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden. Für den
Fall des fristgerechten Widerrufs seiner Willenserklärung ist
der Verbraucher nicht mehr an seine auf den Abschluss eines
Vertrages mit uns gerichtete Willenserklärung gebunden.
Sollte der Verbraucher zur Finanzierung des an uns zu zahlenden
Preises (ganz oder teilweise) einen Kreditvertrag mit uns
abgeschlossen haben, ist er auch an die auf den Abschluss des
Kreditvertrages gerichtete Willenserklärung nicht mehr gebunden,
wenn er fristgerecht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht
hat. Das gleiche gilt auch, wenn der Preis ganz oder teilweise
von einem Dritten finanziert wird und der Kaufvertrag und der
Kreditvertrag als wirtschaftliche Einheit anzusehen sind.
Die Ware ist sofort nach Ausübung des Widerrufsrechts an uns
zurückzusenden, wenn der Widerruf nicht bereits durch
Rücksendung ausgeübt wurde.
Bei Bestellungen hat jedoch der Verbraucher die Kosten der
regelmäßigen Rücksendung zu tragen, es sei denn, dass die
gelieferte Ware nicht der bestellten Ware entspricht. Gleiches
gilt für die von uns berechneten Versandkosten, die für eine
unwiderruflich erbrachte Dienstleistung berechnet wurden.
Eine Verpflichtung zur Rücksendung besteht nicht, wenn die Ware
nicht durch Paket versandt werden kann. In diesem Fall werden
wir die Ware abholen lassen.
Abweichend von § 346
Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für
eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache
entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn
die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache
zurückzuführen ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die
Rücksendung der Ware muss in der unbeschädigten
Originalverpackung mit vollständigem Zubehör Erfolgen. Alle
Gegenstände, die Ihnen geliefert wurden, müssen zurückgegeben
werden. Es ist durch geeignete Umverpackung dafür Sorge zu
tragen, dass die Ware unbeschädigt bei uns eintrifft.
Die weiteren
Rechtsfolgen des fristgerechten Widerrufs richten sich nach §
357 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und bei Vorliegen eines mit dem
Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrages auch nach
§ 358 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Das Widerrufsrecht
besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet anderer
gesetzlicher Bestimmungen u. a. nicht bei Verträgen:
- Zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation
angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher
entsiegelt worden sind.
Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht auch, wenn
wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher
Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen
haben oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
14.
Teilunwirksamkeit
Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der
übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand 2008 |